Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 34a Abs 1 AsylVfG
  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung System für Asylsuchende

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, keine systemischen Mängel, Überstellung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Zusicherung, kein Selbsteintritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2019, 1085

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

  Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Die aktuelle politische Situation in Italien lässt keine belastbaren Rückschlüsse dahingehend zu, dass sich die in den Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.04.2018 (10 LB 96/17) und 28.05.2018 -10 LB 202/18 -) dargestellte Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien verschlechtert hat oder verschlechtern wird.

  Grundlage der Bewertung sind zunächst die vom Nds. OVG in seinem oben zitierten Urteil vom 04.04.2018, bestätigt durch Beschluss des Nds. OVG vom 28.05.2018 - 10 LB 202/18 - (juris), getroffenen Feststellungen zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern in Italien im Jahr 2017.

  Hiervon entfielen 14.694 Plätze auf das CDA ("Centro di accoglienza") und die "Centri governativi di prima accoglienza" im Erstaufnahmesystem, 31.313 Plätze auf das SPRAR ("Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati" im Zweitaufnahmesystem und 137.218 Plätze auf die CAS, die Notfallzentren, die nicht nur auf die Erstaufnahme von Schutzsuchenden ausgerichtet sind, sondern im Notfall auch als Reserve im Rahmen der Zweitaufnahme dienen. Tatsächlich belegt waren diese Einrichtungen mit 195.603 Personen. Die sich hieraus ergebende Überbelegung im (staatlichen) Unterkunftssystem von ca. 13.000 Menschen hat die Kammer in Anbetracht dieser relativ geringen Zahl im Vergleich zu der Gesamtkapazität des staatlichen Unterkunftssystems in Übereinstimmung mit dem Nds. OVG - Beschluss vom 28.05.2018, a.a.O., Rn. 36 ff. - (noch) nicht als systemischen Mangel in den Aufnahmebedingungen für Dublin- Rückkehrer bewertet.

  Auch wenn bei der Ermittlung des Gesamtbedarfs an Unterkunftsplätzen noch die unbekannte Zahl von im Jahr 2017 anerkannten Schutzberechtigten, die noch für 6 Monate einen Anspruch auf Unterbringung im SPRAR haben, hinzuzurechnen war - so lebten am 31.07.2017 insgesamt 196.285 Menschen im staatlichen Aufnahmesystem - sprang nach Bewertung der Kammer und in Übereinstimmung mit dem Nds. OVG auch auf dieser Berechnungsgrundlage ein evidenter Kapazitätsengpass jedenfalls nicht ins Auge (Nds. OVG, Beschluss vom 28.05.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Vielmehr wurden bereits in der Vergangenheit Asylbewerber/innen überwiegend in den Einrichtungen des Erstaufnahmesystems und in den Notfallzentren, die die meisten Aufnahmeplätze stellen, aufgenommen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 28.05.2018, a.a.O., Rn. 36-39).

• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Die aktuelle politische Situation in Italien lässt keine belastbaren Rückschlüsse dahingehend zu, dass sich die in den Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.04.2018 (10 LB 96/17) und 28.05.2018 -10 LB 202/18 -) dargestellte Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien verschlechtert hat oder verschlechtern wird.

  Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK liegt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, m.w.N., juris, abrufbar auch unter: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).

  Davon konnte in der Vergangenheit nicht ausgegangen werden (vgl. etwa: OVG Münster, Urteil vom 24.04.2015 - 14 A 2356.12.A - juris, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris; Nds. OVG, Urteile vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - und vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).

  Zum Teil anderslautende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben das Gericht angesichts der vorliegenden Erkenntnismittel und der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris) nicht überzeugt.

  Davon konnte in der Vergangenheit nicht ausgegangen werden (vgl. etwa: OVG Münster, Urteil vom 24.04.2015 - 14 A 2356.12.A - juris, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris; Nds. OVG, Urteile vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - und vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Dieser Maßstab ist der Sache nach derselbe, der unter Geltung der Dublin-II-Verordnung hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts nach der dazu ergangenen Rechtsprechung Geltung beanspruchte (vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 - juris Rn. 8; VG Oldenburg…, Beschluss vom 14.11.2013 - 3 B 6286/13 - juris Rn. 17 f.; grundlegend: EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - Rs. C-411/10 u.a. - juris Rn. 80 ff.).

  Zwar kann etwa eine Reiseunfähigkeit zur Folge haben, dass nicht (mehr) i. S. d. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG als feststehend betrachtet werden kann, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 - juris; generell zum Prüfungsumfang des Bundesamtes: Bay.VGH…, Beschluss vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4), wobei das Gericht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG und somit auch die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer verfahrensbegleitenden Sachprüfungspflicht auf den aktuellen (Entscheidungs-)Zeitpunkt abzustellen hat.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Auch der EGMR hat in seiner Rechtsprechung eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur in besonders gelagerten Einzelfällen angenommen (vgl. etwa Nr. 29217/12 - Tarakhel / Schweiz, HUDOC, NVwZ 2015, 127) und nicht im Sinne systemischer Mängel bejaht.

  Eine andere Beurteilung war auch nicht aufgrund des Urteils des EGMR vom 04.11.2014 (Nr. 29217/12 - Tarakhel / Schweiz, HUDOC, NVwZ 2015, 127) geboten.

• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).

  Davon konnte in der Vergangenheit nicht ausgegangen werden (vgl. etwa: OVG Münster, Urteil vom 24.04.2015 - 14 A 2356.12.A - juris, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris; Nds. OVG, Urteile vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - und vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 13 A 316/17

  Klärungsbedürftigkeit von systemischen Mängeln des zuständigen Mitgliedstaats zur …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).

  Zum Teil anderslautende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben das Gericht angesichts der vorliegenden Erkenntnismittel und der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris) nicht überzeugt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2016 - 13 A 1624/16

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens der sog. systemischen Mängel des …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).

  Zum Teil anderslautende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen haben das Gericht angesichts der vorliegenden Erkenntnismittel und der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris) nicht überzeugt.

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mit seiner Vorlage vom 27.06.2017 (1 C 26.16 - juris) die Frage gestellt, ob ein Mitgliedstaat gehindert ist, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedsstaat (hier: Italien) als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat, den Anforderungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EU nicht genügt.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Die Vorlage des VGH Baden-Württemberg an den EuGH (Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris) bietet aus Sicht der Einzelrichterin ebenfalls keinen Grund für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• VG Magdeburg, 09.11.2018 - 2 B 589/18

  Dublinverfahren; systemische Schwachstellen des Aufnahmesystems in Italien; …
• VG Arnsberg, 29.11.2018 - 5 L 1831/18
• VG Berlin, 01.11.2018 - 34 L 313.18

  Asylrecht: Abschiebungsverfahren bei einem psychisch erkrankten Asylanten.
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

  Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
• VG Osnabrück, 08.08.2017 - 5 B 212/17

  Auslegung des Unionsrechts; Bleibeinteresse; Elfenbeinküste; …
• VG Oldenburg, 14.11.2013 - 3 B 6286/13

  Prüfung der rechlichen Zulässigkeit der Abschiebung in den Drittstaat bzw. …
• VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

  Dublin Italien, PTBS
• VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Oldenburg, 17.11.2016 - 1 A 142/15

  Italien; Spruchreife; systemische Mängel; überlange Verfahrensdauer
• VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

  Systemische Mängel
• VG Frankfurt/Oder, 04.10.2017 - 6 L 858/17

  Asylrecht: Rückführung eines Minderjährigen mit erwachsenem Bruder; Achtung der …
• VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239

  Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
• VG München, 05.10.2017 - M 9 K 17.51567

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Wiederaufnahmegesuch
• VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997

  Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien

• VG Würzburg, 19.02.2019 - W 8 S 19.50120

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere noch VG München, B.v. 24.1.2019 - M 9 S 17.51556 - juris; B.v. 23.1.2019 - M 9 S 17.52280 - juris; B.v. 8.1.2019 - M 9 S 17.51617 - juris; Ge.v. 7.11.2018 - M 1 K 17.53666 und M 1 K 17.51257 - juris; U.v. 30.10.2018 - M 1 K 17.52005 - juris; B.v. 17.10.2018 - M 1 S 17.52238 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris; VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; OVG NRW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888.18.A -juris; VG Augsburg, U.v. 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780 - juris; VG Stade, B.v. 26.10.2018 - 1 B 2047/18 - juris; NdsOVG, B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - NVwZ-RR 2018, 909 - juris; VG Würzburg, U.v. 5.7.2018 - W 2 K 17.50701 - juris).

  Dass in Einzelfällen auch Dublin-Rückkehrer obdachlos werden können, ändert nichts an der Verneinung des Vorliegens systemischer Mängel (vgl. VG München, B.v. 24.1.2019 - M 9 S 17.51556 - juris; B.v. 23.1.2019 - M 9 S 17.52280 - juris; B.v. 18.1.2019 - M 9 S 17.51617 - juris; VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris; OVG NRW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888/18.A -juris; NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - NVwZ-RR 2018, 909; VG Würzburg, U.v. 5.7.2018 - W 2 K 17.50701 - juris).

  Die Änderungen infolge des Salvini-Dekrets, gerade durch Wegfall der SPRAR-Unterbringungsplätze führt nicht zu systemischen Mängeln gerade angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen, zumal weiterhin nicht davon auszugehen ist, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern auch entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris).

• VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19

  Nachweis; Vorlagefrage

  Aber selbst wenn dieses sog. "Salvini-Dekret", das nunmehr auch von beiden Kammern des italienischen Parlaments angenommen worden ist (http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-verschaerft-seine-einwanderungsgesetze-drastisch-a-1241091.html) in der Praxis umgesetzt würde (vgl. dazu etwa https://www.liberties.eu/de/news/italienische-staedte-setzen-salvini-dekret-aus/16331; https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-salvini-buergermeister-auslaender-1.4275393; https://www.tageszeitung.it/2018/12/05/fragwuerdiges-dekret/) und damit in den SPRAR-Einrichtungen nur noch anerkannte Schutzsuchende und Minderjährige untergebracht würden, würde dies nicht zu der Annahme systemischer Mängel in Italien und der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bei seiner Rückkehr führen (vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 27 ff.).

  Die Änderungen durch das Salvini-Dekret, nach dem insbesondere nicht mehr alle Schutzsuchende Zugang zu den SPRAR-Einrichtungen haben, führen demnach zu keinen solchen Verschlechterungen für sog. Dublin-Rückkehrer, die die Gefahr ihrer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien begründen würden (…vgl. VG Aachen, Beschl. v. 07.02.2019 - 9 L 84/19.A -, juris Rn. 27; VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 B 475/18 -, V.n.b.;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 28; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.01.2019 - 3 B 543/18 -, V.n.b.).

• VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

  Decreto Legge

  Aber selbst wenn dieses sog. "Salvini-Dekret", das nunmehr auch von beiden Kammern des italienischen Parlaments angenommen worden ist (http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-verschaerft-seine-einwanderungsgesetze-drastisch-a-1241091.html) in der Praxis umgesetzt würde (vgl. dazu etwa https://www.liberties.eu/de/news/italienische-staedte-setzen-salvini-dekret-aus/16331; https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-salvini-buergermeister-auslaender-1.4275393; https://www.tageszeitung.it/2018/12/05/fragwuerdiges-dekret/) und damit in den SPRAR-Einrichtungen nur noch anerkannte Schutzsuchende und Minderjährige untergebracht würden, würde dies nicht zu der Annahme systemischer Mängel in Italien und der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bei seiner Rückkehr führen (vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 27 ff.).

  Die Änderungen durch das Salvini-Dekret, nach dem insbesondere nicht mehr alle Schutzsuchende Zugang zu den SPRAR-Einrichtungen haben, führen demnach zu keinen solchen Verschlechterungen für sog. Dublin-Rückkehrer, die die Gefahr ihrer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien begründen würden (…vgl. VG Aachen, Beschl. v. 07.02.2019 - 9 L 84/19.A -, juris Rn. 27; VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 B 475/18 -, V.n.b.;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 28; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.01.2019 - 3 B 543/18 -, V.n.b.).

 
• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

  Die Änderungen infolge des Salvini-Dekrets führen nicht zu systemischen Mängeln gerade angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen, zumal weiterhin nicht davon auszugehen ist, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern auch entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris).
• VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
  Insoweit vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass das Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC zur Folge hätte (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 2 1 . Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris; OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - VG Berlin, Beschluss vom 30. August 2018 - 31 L 685.18 A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - hinsichtlich gesunder und arbeitsfähiger Antragsteller; alle veröffentlicht bei juris).

  Die erhebliche Schwelle für die Annahme systemischer Mängel der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber wird in diesen Einrichtungen nicht erreicht (vgl. auch VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 30).

• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

  Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI

  Die Änderungen durch das Dekret, nach dem insbesondere nicht mehr alle Schutzsuchende Zugang zu den SPRAR- bzw. SIPROIMI Einrichtungen haben, führen demnach zu keinen solchen Verschlechterungen für sog. Dublin-Rückkehrer, die die Gefahr ihrer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien begründen würden (…vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 07.02.2019 - 9 L 84/19.A -, juris Rn. 27; VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 B 475/18 -, V.n.b.;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 28; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.01.2019 - 3 B 543/18 -, V.n.b.; anders für Familien mit minderjährigen Kindern: Beschl. d. Gerichts v. 02.04.2019 - B 65/19 -, juris).
• VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems

  Die Änderungen infolge des Salvini-Dekrets führen nicht zu systemischen Mängeln gerade angesichts des Rückgangs der Flüchtlingszahlen, zumal weiterhin nicht davon auszugehen ist, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern auch entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris).
• VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19

  Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI

  Die Änderungen durch das Dekret, nach dem insbesondere nicht mehr alle Schutzsuchende Zugang zu den SPRAR- bzw. SIPROIMI Einrichtungen haben, führen demnach zu keinen solchen Verschlechterungen für sog. Dublin-Rückkehrer, die die Gefahr ihrer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien begründen würden (…vgl. auch VG Aachen, Beschl. v. 07.02.2019 - 9 L 84/19.A -, juris Rn. 27; VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 B 475/18 -, V.n.b.;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 28; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.01.2019 - 3 B 543/18 -, V.n.b.; anders für Familien mit minderjährigen Kindern: Beschl. d. Gerichts v. 02.04.2019 - B 65/19 -, juris).
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

  Die Änderungen infolge des Salvini-Dekrets führen nicht zu systemischen Mängeln, zumal weiterhin nicht davon auszugehen ist, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (vgl. VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Hannover, B.v. 14.1.2019 - 5 B 5153/18 - juris; VG Berlin, G.v. 9.1.2019 - 34 K 1131.17 A - juris).
• VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

  Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

  Gewährung eines internationalen Schutzstatus in Italien
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19

  Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
• VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Togo: Dublin, Italien; Ungültigkeitsentscheidung und Abschiebungsanordnung …
• VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

  Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
• VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
• VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089

  Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
• VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
• VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.50028

  Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings - Rücküberstellung
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50599

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50601

  Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG München, 08.01.2021 - M 5 S 20.50617

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 401/16

  Besonders Schutzbedürftige, Kleinkinder, keine systemischen Mängel, unmenschliche …
• VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180

  Erfolgloser Eilantrag einer in Italien anerkannten nigerianischen Asylbewerberin …
• VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20

  Togo: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien